Nutzungsbedingungen für die Wolfsburg-App

  1. Geltungsbereich, Änderungen


    1. Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Wolfsburg-App, (nachfolgend auch „App“) einem Service der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, 38440 Wolfsburg (nachfolgend „Wolfsburg“ oder „Betreiberin“) durch die Nutzer*innen (nachfolgend „Nutzer“).
    2. Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch gegenüber bereits registrierten Nutzern zu ändern, insbesondere wenn dies aufgrund neuer Funktionen, Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung, veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse oder sich nachträglich offenbarender Lücken in diesen Nutzungsbedingungen notwendig wird. Über derartige Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig innerhalb der App oder per E-Mail informiert. Er hat die Möglichkeit, den Änderungen binnen 14 Tagen ab Erhalt dieser Mitteilung zu widersprechen. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht widerspricht und die App auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nutzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Mitteilung nochmals gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, so ist die Betreiberin dazu berechtigt, den Nutzer von der Nutzung der Services auszuschließen.

  2. Gegenstand der Nutzung


    1. Die Wolfsburg-App versteht sich als digitales Portal für die Einwohner der Stadt Wolfsburg, um Ihnen diverse digitale Angebote aus dem Bereich der städtischen Verwaltung zentral in einer App zu ermöglichen.
    2. Der Funktionsumfang der App wird fortlaufend erweitert und ist abrufbar unter wolfsburg.de/smart-city-app.
    3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung der App. Die Betreiberin behält sich vor, die Registrierung einzelner Nutzer bzw. die Nutzung der App durch einzelne Nutzer ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Aktualität, Fehlerfreiheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der App und ihrer Inhalte. Die Betreiberin ist berechtigt, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Ankündigung die Angebote der App zu verändern oder deren Betrieb einzustellen.

     

  3. Die Wolfsburg-App


    1. Die Wolfsburg-App richtet sich grundsätzlich an Einwohner, Pendler oder Besucher der Stadt Wolfsburg. Nutzer, die keinen Wohnsitz in der Stadt Wolfsburg haben, können die App nur eingeschränkt nutzen.
    2. App wurde entwickelt, um den Einwohnern diverse digitale Angebote aus dem Bereich der städtischen Verwaltung zur Verfügung zu stellen.
    3. Mit der Nutzung der App kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustande. Die Nutzung der App ist kostenlos.

  4. Nutzungsvoraussetzungen


    1. Die App kann über den Google Play Store und über den Apple App Store heruntergeladen werden. Der Download setzt eine vorherige Registrierung bei dem jeweiligen App Store und die Installation der App Store Software voraus. Für den Vorgang des Downloads der App ist der Betreiber des jeweiligen App Stores Vertragspartner. Hierfür können gesonderte Bedingungen des App Store Betreibers gelten.
    2. Beschränkt geschäftsfähige Personen bedürfen zur Nutzung der App der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Der Nutzer ist für die Schaffung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der App selbst verantwortlich. Er trägt außerdem die durch die Übertragung von Daten anfallenden Verbindungskosten.
    3. An allen urheberrechtlich geschützten Inhalten der App, insbesondere Video-, Ton- und Animationselementen, sowie der App selbst, verfügt die Betreiberin über die ausschließlichen Nutzungsrechte. Die App und ihre Inhalte dürfen ausdrücklich nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt die App zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu verbreiten.

  5. Registrierung


    1. Die App kann grundsätzlich auch ohne Registrierung verwendet werden. Sofern keine Registrierung erfolgt, sind ggf. einige Funktionen nicht oder nur eingeschränkt nutzbar.
    2. Sofern der Nutzer sich für eine Registrierung entscheidet, insbesondere um weitere Funktionen nutzen zu können, setzt diese voraus, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske einzutragenden Daten vollständig und wahrheitsgemäß angibt.
    3. Für die Registrierung sind die Angaben folgender Daten erforderlich:
      • Vorname
      • Nachname
      • E-Mail-Adresse

       

      Weitere Angaben sind freiwillig.

  6. Links


    1. Die App beinhaltet vereinzelt Links zu Onlineangeboten und -auftritten Dritter. Dies erfolgt lediglich als Service für den Nutzer.
    2. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt die Betreiberin keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

  7. Allgemeine Nutzerpflichten


    1. Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht missbräuchlich zu verwenden. Er verpflichtet sich, Aktivitäten in Zusammenhang mit der App, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, zu unterlassen.
    2. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm hochgeladenen Dateien nicht gegen geltendes Recht verstoßen, keine Rechte Dritter verletzen, nicht gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen und insbesondere virenfrei sind. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, unrechtmäßige Inhalte zu löschen.
    3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Programme, Algorithmen oder sonstige Software in Verbindung mit der Nutzung der App zu verwenden, die das Funktionieren der App stören können. Er darf insbesondere keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der App zur Folge haben können oder störend in diese eingreifen können.
    4. Im Registrierungsvorgang wird der Nutzer gebeten, ein Passwort festzulegen. Hiermit kann dieser sich in der App einloggen, um weitere Funktionen nutzen zu können. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten einschließlich des Passworts geheim zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht für unbefugte Dritte zugänglich sind. Dazu gehört insbesondere die Auswahl eines sicheren Passwortes (mindestens acht Zeichen bestehend aus Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen). Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass die Nutzung der App über dessen Nutzerkonto ausschließlich durch ihn oder durch von ihm zur Nutzung des Nutzerkontos befugten Personen erfolgt.
    5. Der Nutzer ist weiterhin dazu verpflichtet, seine Registrierungsdaten aktuell zu halten. Ändern sich die angegebenen Daten während der Nutzungsdauer, so korrigiert der Nutzer diese unverzüglich.

  8. E-Ladestationen-Finder


    1. Innerhalb der App besteht die Möglichkeit, nach E-Ladestationen zu suchen und diese als Favoriten zu speichern. Einzelheiten zur Suchfunktion ergeben sich unmittelbar aus der App.
    2. Die Betreiberin garantiert keine dauerhafte Verfügbarkeit und Aktualität der Suche sowie der E-Ladestation. Ferner garantiert die Betreiberin auch nicht, dass die angezeigte E-Ladestation funktionstüchtig ist.
    3. Die Nutzung des E-Ladestationen-Finders erfolgt grundsätzlich auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit der angezeigten Ladesäulen.

  9. Blitzermelder


    1. Zu Beginn jeder Kalenderwoche gibt die Betreiberin über die App Informationen zu aktuellen Standorten einiger Geschwindigkeitsblitzer innerhalb des Stadtgebiets bekannt. Die einzelnen Blitzer werden innerhalb der App in eine Karte des Stadtgebiets eingezeichnet.
    2. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich über Push-Benachrichtigungen über neu veröffentlichte Blitzer informieren zu lassen. Die Option zur Aktivierung dieser Funktion findet sich in den App-Einstellungen.
    3. Die Betreiberin garantiert keine dauerhafte Verfügbarkeit und Aktualität des Blitzermelders. Es besteht keine Garantie dafür, dass alle im Stadtgebiet aktiven Blitzer in der Karte dargestellt werden. Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, die Karte ständig zu aktualisieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Vollständigkeit besteht nicht. Insbesondere kann der Nutzer keine Ansprüche auf die ausgebliebene Meldung eines Blitzers stützen. Die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit obliegt allein dem Nutzer.

  10. Benzinpreisinfo


    1. Innerhalb der App werden alle im Stadtgebiet vorhandenen Tankstellen auf einer Karte angezeigt. Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit, sich aktuelle Informationen zu den jeweiligen Kraftstoffpreisen (Diesel, Super, E10) der einzelnen im Stadtgebiet angezeigten Anbieter anzeigen zu lassen.
    2. Sofern der Nutzer die Standortfreigabe für die App aktiviert, kann er sich auf der Startseite der App die Kraftstoffpreise von nahegelegenen Tankstellen anzeigen lassen und einzelne Tankstellen als Favoriten markieren, sodass diese hervorgehoben werden.
    3. Die Betreiberin garantiert keine dauerhafte Verfügbarkeit und Aktualität der angezeigten Tankstellen und Kraftstoffpreise. Innerhalb der App werden die Kraftstoffpreise mittels Abgleichung mit dritten Vergleichsportalen alle zwei Stunden aktualisiert. Auf die Richtigkeit der dort veröffentlichen Preise hat die Betreiberin keinen Einfluss. Eine Nachprüfung durch die Betreiberin findet nicht statt.
    4. Der Nutzer erkennt an, dass die Preisgestaltung hinsichtlich der Kraftstoffpreise ausschließlich den jeweiligen Tankstellenbetreibern obliegt. Die Betreiberin hat hierauf keinen Einfluss. Insbesondere übernimmt die Betreiberin keine Haftung für die in der App ausgewiesenen Kraftstoffpreise.

  11. Handyparken


    1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf den öffentlichen Parkplätzen im Stadtgebiet Wolfsburg zu parken und die zu entrichtende Parkgebühr über die App zu bezahlen. Hierzu muss der Nutzer sein Kennzeichen innerhalb der App eintragen bzw. ein bereits eingetragenes Kennzeichen auswählen, den gewünschten Parkplatz auf der Karte antippen und anschließend die gewünschte Parkdauer eingeben. Das Kennzeichen wird dabei nicht mit dem Nutzerkonto verknüpft.
    2. Die Zahlung der Parkgebühren kann über den Zahlungsdienstleister Paypal oder Kreditkarte erfolgen.
    3. Der Nutzer erhält nach erfolgter Zahlung jeweils eine Rechnung über die gezahlten Parkgebühren an die von ihm innerhalb der App hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet. Die Rechnung kann über den Bereich „Meine Parkvorgänge“ innerhalb der App erneut angefordert werden. Das zuständige Ordnungsamt der Stadt Wolfsburg kann die Bezahlung der Parkgebühren durch Nutzung von Drittanbieter-Software (WiNOWiG) und Eingabe des Kennzeichens nachvollziehen.
    4. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er über die in der App hinterlegte E-Mail-Adresse E-Mails der Betreiberin empfangen kann und dafür ggf. entsprechende Voreinstellungen eines vorhandenen SPAM-Filters vorzunehmen sowie den SPAM-Ordner regelmäßig zu kontrollieren.
    5. Der Nutzer ist verpflichtet die Rechnungen über die Parkgebühren aufzubewahren und im Falle von Unstimmigkeiten, Störungen der Drittanbieter-Software oder sonst fehlender Nachvollziehbarkeit als Nachweis für die Entrichtung der Parkgebühren vorlegen zu können.
    6. Der Nutzer ist verpflichtet, bei jedem Parkvorgang die Bestätigung innerhalb der App zu kontrollieren, dass der Parkvorgang ordnungsgemäß gestartet und damit das Parkentgelt entrichtet wurde. Erhält der Nutzer keine entsprechende Bestätigung, so muss er das Parkentgelt auf andere Weise entrichten.
    7. Die Betreiberin schuldet keine dauerhafte Verfügbarkeit der Handyparken-Funktion oder die Funktionsfähigkeit der vom Ordnungsamt genutzten Drittanbieter-Software. Sofern der Nutzer in einem solchen Fall keine Rechnung vorlegen kann, gelten die Parkgebühren als nicht entrichtet.

  12. E-scooter-suche


    1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich innerhalb der Karte der App die Standortdaten nicht genutzter E-Scooter teilnehmender Anbieter anzeigen zu lassen. Dabei erhält der Nutzer Informationen über den Hersteller und den Ladestatus des jeweiligen E-Scooters. Über einen Button hat der Nutzer die Möglichkeit, zum jeweiligen Anbieter weitergeleitet zu werden und dort eine Buchung vorzunehmen.
    2. Die Betreiberin schuldet keine dauerhafte Verfügbarkeit und Aktualität der E-Scooter-Suche. Ferner garantiert die Betreiberin nicht, dass die angezeigten E-Scooter funktionstüchtig sind.
    3. Für die Nutzung der E-Scooter können gesonderte Bedingungen des jeweiligen Anbieters gelten. Der Vertrag über die Nutzung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der E-Scooter zustande. Eine Haftung der Betreiberin für Schäden, die aus der Nutzung eines E-Scooters resultieren, ist ausgeschlossen.

  13. News per push


    1. Die Betreiberin wird von Zeit zu Zeit wichtige Informationen oder Warnungen, die die Stadt Wolfsburg betreffen, per Push-Nachricht über die App veröffentlichen. Dies können z.B. Schulausfälle, Katastrophen oder sonstige Umstände sein, die das Leben der Allgemeinheit betreffen.
    2. Für die Übermittlung von ortsbezogenen Informationen und/oder Warnungen muss die Standortfunktion des jeweiligen Endgeräts in Bezug auf die App aktiviert sein. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung des Nutzers, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Informations- und Warnfunktion zu schaffen.
    3. Die Betreiberin übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Verfügbarkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Information und/oder Warnungen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf den Erhalt solcher Informationen und/oder Warnungen.
    4. Die Betreiberin haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass Informationen und/oder Warnungen gleich aus welchem Grund verspätet oder gar nicht übermittelt werden.

  14. Mängelmelder


    1. Der Nutzer hat die Möglichkeit innerhalb des Stadtgebietes Wolfsburg Mängel zu melden oder bestehende Meldungen einsehen. Hierzu gehören beispielsweise
      • Beschädigungen
      • Defekte Ampeln und Straßenschilder
      • Defekte Beleuchtungen
      • Straßenschäden
      • Müll
      • Lärmbelästigungen
    2. Zusätzlich hat der Nutzer die Möglichkeit, vom Mangel ein Foto aufzunehmen und/oder zu übermitteln. Hierfür muss der Nutzer der App weitere Berechtigungen einräumen wie beispielsweise Zugriff auf die Kamera und/oder den Speicher.
    3. Der Mängelmelder dient ausdrücklich nicht dem Empfang rechtsverbindlicher Willenserklärungen. Die Meldung eines Nutzers löst keinen Anspruch auf Behebung des gemeldeten Mangels aus, unabhängig davon, ob dieser im (verwaltungsrechtlichen) Verantwortungsbereich der Betreiberin liegt oder nicht. Die Betreiberin ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Mängel, wofür die Betreiberin nicht verantwortlich ist, an Dritte weiterzuleiten.

  15. Preise, Bezahlung und Rückerstattungen Handyparken


    1. Allgemeines

      Der Nutzer ist für alle anfallenden Gebühren, Abgaben, Steuern oder Veranlagungen in Bezug auf die Nutzung der Dienstleistung verantwortlich. Wenn Sie für einen Parkvorgang bezahlen, so erklären Sie sich einverstanden, dass Ihnen die Parkgebühren in Rechnung gestellt werden. Soweit das Parken auf öffentlichen Straßen und Plätzen nur unter Nutzung eines Parkscheinautomaten zulässig ist, werden Gebühren nach Maßgabe der Parkgebührenordnung der Stadt Wolfsburg vom 28.06.2023 erhoben. Weitere Informationen zur Einteilung der Parkzonen regelt die Parkgebührenordnung der Stadt Wolfsburg. Die Parkgebühren werden zu Beginn des Parkvorganges abgerechnet. Eine Erstattung von Kosten bei vorzeitigem Abbruch eines Parkvorganges ist nicht möglich.

    2. Bezahlung

      Bezahlungen erfolgen in Euro. Der Betrag einer Transaktion umfasst den durch die Stadt Wolfsburg am Tag die Dienstleistung festgelegten Preis (gemäß Aushang an den Parkscheinautomaten oder Konfiguration im Wolfsburg-App-Tarifsystem), sowie etwaige anfallende Steuern, die über die gewählte Zahlungsmethode belastet werden.

    3. Rückerstattungen

      Wir unternehmen alles, um jederzeit hochwertige Dienstleistungen anzubieten. Wenn Sie der Auffassung sind, dass ein Abrechnungs- oder Buchungsfehler vorliegt, so wenden Sie sich bitte an wolfsburg.digital@stadt.wolfsburg.de. Wenn Sie sonstige Fragen zum Bezahlprozess haben, wenden Sie sich bitte ebenfalls an wolfsburg.digital@stadt.wolfsburg.de.

  16. Abfall-Abholbenachrichtigungen


    1. Der Nutzer kann Benachrichtigungsoptionen und weitergehende Informationen zur Abfallabholung erhalten, indem er die entsprechende Funktion aktiviert. Für eine reibungslose Funktion muss der Nutzer ggf. weitere Daten eingeben, wie beispielsweise den ungefähren Standort und das Datum der Abholung.
    2. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität der Abholtermine und Verfügbarkeit des Dienstes.
    3. Der Nutzer ist verpflichtet sich über die genauen Abholzeiten direkt beim Entsorgungsunternehmen zu erkundigen. Dies gilt insbesondere bei Verschiebungen der Abholtermine durch gesetzliche Feiertage oder Streiks.

  17. Mein Account


    1. Unter der Rubrik „mein Account“ kann der Nutzer seine hinterlegten Daten jederzeit editieren oder seinen bestehenden Account löschen.
    2. Mit der Löschung des Accounts endet das Nutzungsverhältnis automatisch.
    3. Einzelheiten zur Datenübermittlung und Ihren auf Ihre personenbezogenen Daten bezogenen Rechten können Sie den Datenschutzbestimmungen entnehmen.

  18. Nutzerdaten


    1. Personenbezogene Daten der Nutzer werden von der Betreiberin unter strenger Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG), verarbeitet. Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzbestimmungen, abrufbar unter wolfsburg.app entnehmen.
    2. Löscht der Nutzer sein Nutzerkonto, so werden seine in der App verfügbaren Daten, noch 30 Tage aufbewahrt. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er vor dem Ablauf dieser Frist Kopien oder Backups der Ihn betreffenden Daten angelegt hat. Löscht der Nutzer sein Nutzerkonto, so werden seine in der App verfügbaren Daten noch 30 Tage aufbewahrt. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er vor dem Ablauf dieser Frist Kopien oder Backups der Ihn betreffenden Daten angelegt hat.

  19. Rechteübertragung


    1. Mit dem Upload von Inhalten räumt der Nutzer der Betreiberin ein nicht exklusives, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere:
      1. die Speicherung der Inhalte durch die Betreiberin sowie deren Vervielfältigung
      2. die öffentliche Zugänglichmachung innerhalb der App sowie
      3. die Weitergabe an Dritte, soweit erforderlich.
    2. Der Nutzer ist insbesondere damit einverstanden, dass ggf. Inhalte, beispielsweise Fotografien im Rahmen der „Mängelmeldung“, den jeweiligen Betreibern zur Verfügung gestellt werden, um ggf. die gemeldeten Mängel überprüfen und zu beseitigen.
    3. Der Nutzer versichert, dass er über entsprechende Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt. Er stellt die Betreiberin von Ansprüchen Dritter, welche diese aufgrund oder im Zusammenhang mit vom Nutzer hochgeladenen Inhalten gegen die Betreiberin geltend machen, frei.

  20. Haftungsausschluss/-begrenzung


    1. Die Betreiberin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
    2. Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Betreiberin der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen.
    3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.

  21. Schlussbestimmungen


    1. Die für das Nutzungsverhältnis zur Verfügung stehenden Sprachen ist ausschließlich Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.